Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der RimpiPurpu Rentenberatung, Graefestraße 66/67, 10967 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen annehmen.

§ 3 Leistungen

3.1 Beratungsleistungen

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich:

• Gesetzliche Rentenversicherung
• Internationale Rentenansprüche
• Überprüfung von Rentenbescheiden
• Korrektur von Versicherungsverläufen
• Allgemeine Rentenplanung

3.2 Art der Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt nach den Regeln der Kunst und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht berechtigt, rechtsberatend tätig zu werden, soweit dies Rechtsanwälten vorbehalten ist.

3.3 Erstberatung

Die Erstberatung ist kostenfrei und dient der Analyse der Ausgangssituation. Sie begründet noch keine Verpflichtung zur weiteren Zusammenarbeit.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der für die Beratung relevanten Umstände unverzüglich mitzuteilen
• Bei terminlichen Vereinbarungen pünktlich zu erscheinen oder rechtzeitig abzusagen
• Bei der Beschaffung von Dokumenten mitzuwirken

§ 5 Vergütung

5.1 Honorarvereinbarung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Folgende Vergütungsmodelle sind möglich:

• Stundenhonorar (derzeit 80€ pro Stunde zzgl. MwSt.)
• Pauschalhonorar nach Vereinbarung
• Erfolgshonorar nach gesonderter Vereinbarung

5.2 Fälligkeit

Die Vergütung wird nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Nebenkosen

Entstehende Nebenkosten (Porto, Telefon, Kopien, Fahrtkosten etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer seine Leistungen einstellen, bis die Zahlung erfolgt ist.

§ 7 Kündigung

7.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsausschluss

Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass:

• Er keine Behörde ist und keine Entscheidungen über Rentenansprüche trifft
• Das Ergebnis der Beratung von den Entscheidungen der zuständigen Behörden abhängt
• Keine Garantie für bestimmte Ergebnisse übernommen wird
• Gesetzesänderungen die Beratungsergebnisse beeinflussen können

§ 9 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie persönlichen Daten des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Abschluss des Auftrags zurückgegeben. Kopien und Notizen werden für die Dauer von 3 Jahren aufbewahrt und danach vernichtet, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Widerrufsbelehrung

11.2 Folgen des Widerruf

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

RimpiPurpu Rentenberatung
Graefestraße 66/67
10967 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 6948868
E-Mail: [email protected]